Zwei Wahlen, ein Warnsignal – die politische Mitte verliert das Vertrauen

Berlin hat links gewählt. Mecklenburg-Vorpommern hat rechts gewählt. Bereits zwei Wochen zuvor erreichte die AfD in Sachsen-Anhalt fast 44 Prozent.

Das sieht nach völlig unterschiedlichen politischen Entscheidungen aus. Tatsächlich verbindet diese Ergebnisse eine gemeinsame Botschaft: Das Vertrauen in die bisherigen Parteien und ihre politischen Antworten ist massiv beschädigt.

Doch die Wahlen werfen noch eine weitere Frage auf: Wie sicher können sich Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlen, wenn antisemitische Grenzüberschreitungen von rechts ebenso wie aus Teilen der politischen Linken kommen?

Berlin: Wohnen entscheidet Wahlen

Der Erfolg der Linken in Berlin ist zunächst eine soziale Botschaft.

Bezahlbarer Wohnraum ist für viele Berlinerinnen und Berliner längst keine abstrakte politische Forderung mehr. Es geht um die konkrete Angst, sich die eigene Wohnung bald nicht mehr leisten zu können.

Die Linke hat diese Sorge aufgegriffen und damit viele Menschen erreicht. Doch der Wahlsieg ist kein Freibrief für unrealistische oder unbezahlbare Versprechen.

Wer große Wohnungsunternehmen vergesellschaften will, muss erklären, was das kostet, wie schnell dadurch tatsächlich bezahlbare Wohnungen entstehen und ob dieses Geld nicht wirksamer in Neubau, kommunale Wohnungen und einen konsequenten Schutz vor Mietwucher investiert wäre.

Berlin braucht außerdem funktionierende Behörden, verlässliche Schulen und soziale Einrichtungen, die nicht jedes Jahr erneut um ihre Finanzierung kämpfen müssen.

Die mögliche neue Mehrheit wird daran gemessen werden, ob der Alltag der Menschen wirklich besser wird.

Bernd Siggelkow: Soziales Engagement allein reicht nicht mehr

Besonders nachdenklich macht mich das Ergebnis von Bernd Siggelkow.

Der Gründer und Leiter des christlichen Kinder- und Jugendwerks „Die Arche“ trat im Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf 2 für die CDU an. Seit Jahrzehnten engagiert er sich gegen Kinderarmut und für Familien, die von der Politik häufig nicht ausreichend erreicht werden.

Trotz seiner Bekanntheit und seines glaubwürdigen sozialen Engagements erreichte Siggelkow lediglich 17,6 Prozent der Erststimmen. Die AfD-Kandidatin gewann den Wahlkreis mit 35,7 Prozent, die Kandidatin der Linken kam auf 23,9 Prozent.

Das ist nicht nur die Niederlage eines einzelnen Kandidaten.

Es zeigt, wie schwer es inzwischen geworden ist, mit persönlicher Glaubwürdigkeit gegen den Vertrauensverlust einer Partei anzukommen. Selbst jemand, der soziale Verantwortung über Jahrzehnte praktisch gelebt hat, kann die Wahrnehmung seiner Partei offenbar nicht mehr ausgleichen.

Die CDU sollte dieses Ergebnis nicht als örtliche Besonderheit abtun. Wenn selbst ein sozial so engagierter Kandidat kein Direktmandat gewinnen kann, liegt das Problem tiefer.

Mecklenburg-Vorpommern: Ein Wahlsieg, der nicht ignoriert werden darf

In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD mit mehr als 38 Prozent stärkste Kraft geworden.

Man kann und muss klare Grenzen gegenüber Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit ziehen. Aber man darf deshalb nicht so tun, als seien fast vier von zehn Wählerinnen und Wählern politisch bedeutungslos oder lediglich ein moralisches Problem.

Viele Menschen im ländlichen Raum erleben lange Wege zum Arzt, fehlende Busverbindungen, Schulprobleme, steigende Energie- und Kraftstoffkosten sowie den Verlust öffentlicher Infrastruktur.

Wer diese Alltagserfahrungen jahrelang nicht überzeugend beantwortet, darf sich nicht wundern, wenn Protestparteien davon profitieren.

Die AfD hat keine absolute Mehrheit und voraussichtlich keinen Koalitionspartner. Eine andere demokratische Mehrheit wäre legitim. Sie dürfte allerdings nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Eine solche Regierung müsste erklären, warum sie trotz des AfD-Wahlsiegs regiert – und anschließend beweisen, dass sie dessen Ursachen verstanden hat.

Vor zwei Wochen Rechtsruck – heute Linksruck

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt äußerten Vertreter jüdischer Organisationen große Sorge. Zentralratspräsident Josef Schuster zeigte sich entsetzt. Auch junge jüdische Menschen berichteten, dass sie an ihrer Sicherheit und ihrer Zukunft in Deutschland zweifeln.

Nur zwei Wochen später zeigt sich der Zentralrat der Juden wegen des Wahlsiegs der Linken in Berlin erneut beunruhigt.

Josef Schuster wirft der Partei antisemitische Grenzüberschreitungen im Wahlkampf vor. Er appelliert an SPD und Grüne, der Linken nicht zu einer Regierungsmehrheit zu verhelfen. Der Zentralrat begründet seine Sorge unter anderem mit Aufrufen zum Tod israelischer Soldaten und zur Intifada bei einer Wahlkampfveranstaltung.

AfD und Linke sind nicht gleichzusetzen. Ihre Programme, ihre Geschichte und die politischen Hintergründe der Vorwürfe unterscheiden sich erheblich.

Aber für jüdische Menschen wird Antisemitismus nicht dadurch ungefährlicher, dass er aus einer anderen politischen Richtung kommt.

Antisemitismus von rechts muss genauso klar bekämpft werden wie Antisemitismus aus Teilen der politischen Linken, aus islamistischen Milieus oder unter dem Deckmantel vermeintlicher Israelkritik.

Wer jüdische Sorgen nur dann ernst nimmt, wenn sie sich gegen den eigenen politischen Gegner richten, schützt kein jüdisches Leben. Er instrumentalisiert es.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob die Gefahr von rechts oder links kommt. Entscheidend ist, ob der Staat jüdisches Leben konsequent schützt und antisemitische Grenzüberschreitungen unabhängig vom politischen Absender verfolgt.

Jüdinnen und Juden dürfen nicht alle zwei Wochen vor einer anderen politischen Entwicklung Angst haben müssen.

Die CDU erlebt mehr als eine Wahlniederlage

Besonders dramatisch ist das Ergebnis für die CDU. Mit 4,9 Prozent scheitert sie in Mecklenburg-Vorpommern voraussichtlich erstmals an der Fünf-Prozent-Hürde bei einer Landtagswahl.

Friedrich Merz bezeichnet das Ergebnis als Desaster, kündigt aber gleichzeitig an, seinen bisherigen Kurs fortzusetzen.

Das reicht nicht.

Wer nach einer historischen Niederlage lediglich erklärt, nun erst recht weitermachen zu wollen, riskiert, die Botschaft der Wähler erneut nicht zu verstehen.

Standhaftigkeit ist eine politische Tugend. Lernfähigkeit allerdings auch.

Das Ergebnis von Bernd Siggelkow zeigt zusätzlich: Einzelne glaubwürdige Persönlichkeiten können eine Partei nicht retten, wenn die Menschen ihr insgesamt nicht mehr zutrauen, ihre Probleme zu lösen.

Hohe Wahlbeteiligung ist ein Auftrag

Die hohe Wahlbeteiligung zeigt, dass die Menschen nicht politikverdrossen sind. Sie sind bereit, sich einzumischen – aber viele wenden sich von den Parteien ab, denen sie früher vertraut haben.

Das ist ein entscheidender Unterschied.

Nicht die Demokratie verliert an Bedeutung. Die bisherigen politischen Antworten verlieren an Glaubwürdigkeit.

Deshalb genügt es nicht, nach diesen Wahlen nur über Koalitionen, Personalfragen und Brandmauern zu sprechen.

Eine demokratische Brandmauer bleibt notwendig. Sie ersetzt aber weder gute Sozialpolitik noch den konsequenten Kampf gegen jede Form des Antisemitismus.

Wer die politischen Ränder dauerhaft schwächen will, muss dafür sorgen, dass Menschen bezahlbar wohnen können, im Alter nicht verarmen, auf dem Land medizinisch versorgt werden und staatliche Behörden wieder erreichbar sind.

Gleichzeitig muss klar sein: Jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels dürfen niemals zum Spielball parteipolitischer Taktik werden.

Jetzt beginnt die eigentliche Vertrauensarbeit

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben unterschiedlich gewählt. Sachsen-Anhalt hat zwei Wochen zuvor ein weiteres deutliches Signal gesendet.

Die gemeinsame Botschaft lautet: Politik muss im Alltag wieder funktionieren – und demokratische Grundwerte müssen unabhängig von der politischen Richtung verteidigt werden.

Die Menschen erwarten keine Wunder. Sie erwarten nachvollziehbare Entscheidungen, eingehaltene Zusagen und Verantwortliche, die Fehler nicht nur erklären, sondern korrigieren.

Wer diese Wahlen lediglich als Sieg der Linken oder Triumph der AfD betrachtet, greift zu kurz.

Es sind Wahlergebnisse gegen ein politisches Weiter-so. Zugleich sind sie eine Warnung, dass Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit nicht nur dort bekämpft werden dürfen, wo es parteipolitisch gerade bequem ist.

Die Vertrauensfrage wurde beantwortet.

Ob die Politik die Antwort verstanden hat, wird sich erst in den kommenden Monaten zeigen.